TTIP Fragen an André Reichel, Prof für “Critical Management” an der Karlshochschule

csm_Andre_Reichel_Prof-016_2_3c1ce39a10

Auf Facebook entdecke ich wie André Reichel, bei uns Professor für Critical Management and Sustainable Development und Studiengangsleiter Internationales Energiemanagement, immer mal wieder interessante Links und Kommentare zum Thema TTIP postet. Für mich ein guter Anlass um ihn mal um eine schnelle persönliche Einschätzung zu TTIP zu bitten:

Wenn du deinen Erstsemestern oder anderen jungen Menschen TTIP in ein paar Sätzen erklären müßtest, was würdest du dann sagen

TTIP soll den Freihandel zwischen den USA und der EU stärken und deren zurückgehenden Anteil am Welthandel stoppen. Betrug der Anteil der US-Exporte an allen weltweit gehandelten Waren im Jahr 2003 noch 14,2 Prozent, so waren es 2012 nur noch 10,5 Prozent. Kamen 2003 noch 19,2 Prozent aller weltweit gehandelten Güter und Dienstleistungen aus der EU, waren es 2012 nur noch 15,4 Prozent. Im Grunde geht es bei TTIP also um eine politische Frage: Wie bedeutend sind die alten Industriemächte USA und EU eigentlich noch im 21. Jahrhundert, vor allem angesichts des Aufstiegs von China und anderen Schwellenländern.

Wozu brauchen wir Freihandelsabkommen? Gibt oder gab es schon mal ähnliches und was hat es gebracht?

Die Idee ist folgende: Jedes Land konzentriert sich auf die Herstellung jener Produkte, bei denen die heimische Wirtschaft einen Kostenvorteil gegenüber anderen Ländern hat. Mit den Erlösen dieser Produkte im internationalen Handel können nun die Produkte gekauft werden, die andere Länder günstiger herstellen können. So besteht die Möglichkeit, den Wohlstand in allen Ländern kostenoptimal zu erhöhen. Damit das möglichst reibungsfrei geht, braucht es Freihandel. Das beinhaltet den Abbau von Zöllen und das Angleichen von gesetzlichen Regelungen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es den sogenannten GATT-Prozess, der einen weitreichenden Abbau von Handelshemmnissen zur Folge hatte und in die Gründung der Welthandelsorganisation WTO mündete. Im gleichen Zeitraum ist der Welthandel im Vergleich zur globalen Wirtschaftsleistung um das Dreifache gestiegen.

Was sind denn nun aus deiner Sicht die guten Aspekte bei TTIP?

Positiv zu bewerten ist das politische Signal, das von TTIP ausgeht: trotz vieler Differenzen in Bereichen wie Bürgerrechte, Privatsphäre, Klimawandel sowie Außen- und Sicherheitspolitik, sind die USA und die EU willens und in der Lage (a) die bilateralen Beziehungen vertrauensvoll zu stärken und (b) global in Wirtschaftsfragen zu kooperieren und mit einer Stimme zu sprechen. An dieser Einigkeit waren ja Zweifel angebracht, wenn man an die Snowden-Affäre oder die Einschätzung der Ukraine-Krise denkt, aber auch die unterschiedlichen Auffassungen bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Was ist aus deiner Sicht eher problematisch?

Gar nicht mal so sehr einzelne Teile, wie zum Beispiel das “Investor Dispute Settlement”, sondern eher die wenig begründete Hoffnung, damit einen nennenswerten wirtschaftlichen Effekt zu erzielen, also mehr Beschäftigung und mehr Einkommen für alle. Das wird nicht geschehen, die tatsächlichen Wirkungen von TTIP liegen nicht in der Wirtschaft, sondern in der Politik und in der Signalwirkung auf andere Länder wie China oder Russland.

Kannst du das vielleicht noch etwas genauer erläutern? Warum wird es keine nennenswerten wirtschaftlichen Effekte geben?

Zwischen den USA und der EU sind die Handelshemmnisse wie z.B. Zölle, aber auch Bestimmungen zur Dienstleistungsvergabe bei öffentlichen Aufträgen, weitestgehend abgebaut bzw. angeglichen. Die wirtschaftlichen Effekte, die in den Medien zu lesen sind, sind Einmaleffekte. So bringt TTIP nicht 100 Mrd. EUR jährlich mehr Wachstum für die EU, sondern insgesamt. Auch bei den Auswirkungen auf die Beschäftigung werden häufig die positivsten Werte genommen, für Deutschland z.B. ein Plus von 100.000 Arbeitsplätzen. Das ist aber ein maximaler Wert. Der minimale Wert liegt bei einem Plus von lediglich 2.100. Bei so einer Datenlage von einem großen wirtschaftlichen Mehrwert zu sprechen ist unredlich.

Wer profitiert denn am meisten von TTIP?

Wenn du mit „profitierst“ den wirtschaftlichen Profit meinst, dann die Anteilseigner von Unternehmen, die Waren und vor allem Dienstleistungen aus der EU in die USA exportieren und umgekehrt. Er wird allerdings gering sein, – aber auch ein Euro mehr ist ein Profit.

Unter welchen Voraussetzungen würdest du TTIP zustimmen?

Wenn hinreichend sichergestellt ist, dass Investorenklagen im Rahmen der üblichen Gesetzgebungsverfahren geregelt werden können und der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge keinem weiteren Privatisierungsdruck ausgesetzt wird.

Leave a Reply