Der Selbsterhaltungstrieb des Überwachungssystems

Geheimdienste sind der Leviathan im Leviathan. Ein sich selbst nährendes System das sich jeglicher Kontrolle entzieht und ständig wachsen und gedeihen muss. Können wir es überhaupt noch aufhalten?

Ouroboros_1

Stell dir mal folgendes Geheimdienst-System vor:

Das System besteht aus mindestens 1200 staatlichen Organisationen und über 1900 Privatunternehmen. Sie sind eng miteinander verflochten durch politische und wirtschaftliche Interessen. Das System bringt über 850.000 Top-Secret Geheimagenten in Lohn und Brot. 850.000 Menschen, die also allein dafür bezahlt werden müssen um dauerhaft ihre Klappe zu halten, allein schon weil sie Geheimnisträger der höchsten Stufe sind. Hinzu kommen Millionen von Angestellten und Beamten in den kooperierenden Behörden und Unternehmen, die abhängig sind von den Aufträgen des Systems, das mindestens über 70 Mrd. Dollar jährlich an Geldern erhält. Das gigantische System und sein Treiben selbst bleibt dabei so gut es geht immer im Verborgenen. Aus Sicherheitsgründen natürlich. Also zur eigenen Sicherheit. Zur Selbsterhaltung. Dieses System besitzt durch die nun bekannt gewordene Totalüberwachung per se einen maximalen Informationsvorteil, die maximale Asymmetrie. Wenn es also mal nicht reicht mit den Gehältern, bliebe jederzeit noch ein verlockendes Nebeneinkommen. An der Stelle kann man gar nicht oft genug den guten alten Lord Acton zitieren: “Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“.

Ich wiederhole: Wir sehen hier ein System mit gigantischem ökonomischen Interesse, ohne Möglichkeit zur Kontrolle mit maximaler Macht im Sinne von Macht über Kommunikation bestückt.

Der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede 1961 vor einem millitärisch-industriellen Komplex, also einem System, das sich ausschließlich aus Selbsterhaltung und Profitmaximierung nährt, eine fatale Verquickung von politischen und ökonomischen Interessen. Einmal in Gang gesetzt generiert dieses System im Zweifel auch ein Angebot ohne Nachfrage oder konstruiert – ähnlich wie die sonstige Wirtschaft – eine künstliche Nachfrage für ein reales Angebot. Es gibt also ein System, das vom eigenen permanenten Wachstum profitiert, im Fall von Eisenhowers Warnung eine Industrie, die vom Wettrüsten und von Konflikten mit Waffeneinsatz profitierte und das heute noch unerlässlich tut. Jedes System kämpft um die Selbsterhaltung und gleichzeitig die Vergrößerung der eigenen Handlungsspielräume. Man nennt es auch Autopoiesis. Feinde des Systems sind demnach all diejenigen, die den Einfluss und das Einkommen des Systems schmälern möchten. Im Fall des Militärkomplexes also vermutlich alles was irgendwie mit Frieden und Waffenlosigkeit zu tun hat.

Der neue Komplex, der ebenfalls zeitgleich entstanden sein dürfte, sich aber erst in seinem ganzen Ausmaß durch den Whistleblower Edward Snowden offenbart hat, ist sozusagen der “Geheimdienst-Industrie-Komplex”. Wie oben anschaulich in handfesten Zahlen beschrieben (Alles Daten aus einer 2-jährigen Recherche der Washington Post), speist er sich aus einer großen Anzahl von Akteuren, deren Hauptinteresse zunächst darin liegt sich selbst zu erhalten und den eigenen Handlungsspielraum und somit den großen Kuchen, also das Budget, kontinuierlich zu vergrößern.

Wenn wir also von Dingen wie “Supergrundrecht auf Sicherheit” sprechen, müssen wir im gleichen Atemzug bedenken, ob wir nicht gleichzeitig irgendwann auch vor den geheimen, mit Macht bestückten Sicherheitsbehörden beschützt werden müssen? Oder wollen die Geheimdienste freiwillig irgendwann Stellen abbauen und auf Budget verzichten? Ich glaube nicht und ich sehe mindestens vier gefährliche Selbstläufer – ich nenne sie Ouroborus:

1. Der “Geheimdienst-Industrie-Komplex” ist verantwortlich für das gesamte Reporting der Bedrohungslage. Es berichtet an die Regierung wie gefährlich die Welt geworden ist, wobei das meiste für die Öffentlichkeit sowieso nicht bestimmt ist. Aus Sicherheitsgründen. Damit verwehrt man allerdings auch der Öffentlichkeit und der vierten Gewalt die Chance auf jedwede Falsifikation der Thesen. Je mehr Bedrohung das System berichtet, desto mehr Budget wird dem System zur Verfügung gestellt. Das wäre Ouroborus Nummer 1!

2. Dieses System ist nicht nur theoretisch in der wunderbaren und verlockenden Lage sich seinen eigenen Markt selbst zu erschaffen, es arbeitet auch permanent an den Marktregeln. Neue Rechtsgrundlagen, z.B. Patriot Act, sorgen dafür, dass die Arbeit des Komplexes noch reibungsloser verläuft und weniger rechtlichen Einschränkungen unterliegt, weil die Bedrohung angeblich massiv ansteigt und man noch schneller und härter eingreifen muss. Alles geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit wohlgemerkt. Das wäre Ouroborus Nummer 2!

3. Durch die Ansammlung von geheimen Informationen und den Trägern dieser Geheimnisse verbaut man sich von vornherein eine mögliche Exit-Strategie durch die Regierung und die Öffentlichkeit. Wer kann schon 850.000 Whistleblower bändigen? Daher müssen quasi alle Geheimnisträger bis an ihr Lebensende bei Laune gehalten werden, eine andere Form der Disziplinierung ist bei der Größenordnung schwer vorstellbar. Diese 850.000 Agenten könnten nämlich jederzeit ihr Wissen an Terroristen oder noch schlimmer an alle Menschen weitergeben. Das wäre Ouroborus Nummer 3!

4. Die Geheimdienste verfügen nicht nur über die Hoheit der Informationsbeschaffung und -auswertung, sie verfügen mittlerweile zum Teil bereits auch über unmittelbare exekutive Gewalt. Bewohner dieses Planeten können durch Drohnen getötet werden sollte sich der Verdacht erhärten die Zielperson arbeite beispielsweide für Al-Kaida. Wer liefert diese Informationen und wer steuert die Drohnen? Noch viel spannender, wer steuert unsere Drohnen – wenn sie denn mal funktionieren? Das wäre Ouroborus Nummer 4!

Ich habe also wirklich weniger Angst vor dem Verlust meiner Privatsphäre. Ich bin weder paranoid und habe auch keine Angst vor einem Überwachungsstaat. Ich habe Angst vor dem gigantischen “Geheimdienst-Industrie-Komplex” innerhalb unseres angeblichen demokratischen Rechtstaates, der ihn auszuhöhlen droht um sich selbst zu erhalten und zu stetig zu nähren. Ich habe Angst, dass der Leviathan, dem ich bisher vertraut habe, den neuen Leviathan in seinem Inneren irgendwann niemals mehr bändigen kann.

16 comments Write a comment

  1. zu den sich selbst erhaltenden Systemen gehört dann auch noch eine Pharma und Waffenindustrie. Wenn man dort auch noch die Angestellten zusammen zählt, möge man meinen das System bestehe überwiegend aus sich gegenseitig auffressenden Elementen

  2. Patrick Breitenbach

    Kommt auf die Definition der Begriffe an. Meine Vorstellung ist folgende: Ein Mensch ist ein System, ebenso wie die Beziehungen, die er eingeht. All diese Systeme wollen sich selbst erhalten, zu diesem Zweck bilden sie weitere übergeordnete Systeme. Mögliche Ausprägungen sind Familien, Stämme, Unternehmen, politische Systeme, Länder, Lobbys, Branchen etc. pp.

    Wenn du sagst die “Struktur Pharmaindustrie” sollte raus aus dem System “Gesellschaft” schließt du automatisch Menschen aus, die sich darin aufhalten. Das System als Summer der darin enthaltenen Menschen, werden sich dagegen wehren, weil sie es ganz anders sehen als das System “Borg Drohne”.

    Die spannende Aufgabe ist also eher die Tranformation, die Neuinkludierung und nicht wie man Systeme ausschließt, denn Aggression wird m.E. einfach zu stärkerer Abwehr führen.

    Das wollte ich mit meinem Beitrag mit zum Ausdruck bringen. Wir haben hier ein System aus Millionen von Teilsystemen, das lässt sich nicht einfach so “abschaffen”. Es ließe sich aber ganz sicher transformieren. Es sei denn es ist allen egal. ;-)

  3. Das Verhalten des Menschen ist abhängig von Prägung und Situation. So kann ein Mensch sehr wohl auch sein “selbst Erhalten” für eine andere Sache hergeben.

    Ich sagte eigentlich “Pharmaindustrie darf kein sich selbst erhalten wollendes System im System Gesellschaft/Staat sein” weil sich dann Prioritäten verschieben, die die ursprüngliche Daseinberechtigung dieses Bereiches rechtfertigen.

    Dem Menschen soll im Gesund bleiben geholfen werden. Er soll aber nicht Krankheiten und Präventionsmaßnahmen unterliegen, die zum Großteil Spekulativ sind um Gewinnmaximierung und einen breiteren wirtschaftlichen Stand zu erreichen. Siehe Homöopathie etc pp.

    So ist es dann auch mit Geheimdiensten, denen man nicht mehr hinter die Kulissen schauen kann, welche Kriminalität vorliegt und inwieweit mit welchen Mitteln und Maßnahmen hier geschützt wird oder werden kann.

    Es geht also nicht um Ausschluss, sondern eher um die Konstellation von Abhängigkeiten, die nicht dazu führen sollten, dass sich ein Bereich mit allen Mitteln unkontrolliert selbst erhalten kann…….indem er zB mögliche Krankheiten zum Heilen erfinden oder hier und da mal Gewalt oder Terroranschläge geschehen lassen muss.

  4. Patrick Breitenbach

    “Darf kein sich selbst erhalten wollendes System sein”
    Das ist doch keine Frage von dürfen oder nicht dürfen. Es geschieht. So wie illegale Märkte auch.

    Es ist am Ende dann tatsächlich eine Frage der Ethik und was noch viel interessanter ist, die ökonomische Perspektive. Nicht das selbst erhalten ist m.E. problematisch sondern der Riesenwuchs bedingt durch Profitkatalysatoren.

  5. Es geschieht weil es gewissen Bedingungen unterliegt.

    Würde man zB. eine Struktur gestalten, bei der Ärzte, Krankenhäuser etc pp. ein festes Gehalt erhielten und der Erfolg daran gemessen wird das Patienten weniger wieder kämen weil sie gesund sind. Dann gebe es aus der Richtung keinen Impuls und auch keine Möglichkeiten einer Gewinnmaximierung.

    Wenn dann jedoch nach mehrfacher Feststellung der Inkompetenz der Geheimdienste das Budget nach 9/11 sogar noch erhöht wird, dann scheint Angst und Schrecken unter diesen Bedingungen sich als Geschäftskonzept herauszustellen.

    Ethik ergibt sich m.E. durch die Bedingungen unter denen der Mensch steht. Und wie du richtig sagst….Profitstreben ist hier der Impuls und leider auch Leitlinie der herrschenden Strukturen.

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