Prism Break – warum wir als Demokraten hier dringend raus müssen

Dieser geschlossene, parzellierte, lückenlos überwachte Raum, innerhalb dessen die Individuen in feste Plätze eingespannt sind, die geringsten Bewegungen kontrolliert und sämtliche Ereignisse registriert werden, eine ununterbrochene Schreibarbeit das Zentrum mit der Peripherie verbindet, die Gewalt ohne Teilung in einer bruchlosen Hierarchie ausgeübt wird, jedes Individuum ständig erfaßt, geprüft und unter die Lebenden, die Kranken und die Toten aufgeteilt wird – dies ist das kompakte Modell einer Disziplinierungsanlage.

Michel Foucault: Überwachen und Strafen

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Die Kulturgeschichte der geheimdienstlichen Aktivitäten reicht sehr lange zurück, vermutlich länger, als wir Menschen in der Lage waren Aufzeichnungen darüber anzufertigen. Die Basis von Macht und Herrschaft war seit jeher die Hoheit über Informationen, Wissen und deren Transfer in das materielle Tun. Kriege werden und wurden oftmals durch Wissensvorsprung entschieden – zum Beispiel wenn zwei Völker oder Stämme mit asymmetrischer Bewaffnung aufeinander losgegangen sind oder der Feind wusste wann ein entsprechender Angriff zu erwarten ist. Waffenasymmetrie resultiert aus Informationsasymmetrie. Informationen und Wissen entscheidet auch über das eigene wirtschaftliche Wohlergehen – denn die gedanklichen Blaupausen führen unmittelbar zur Manifestierung von materiellem Fortschritt. Wer weiß wie man einen Traktor baut, der muss nicht mehr mühsam selbst den Pflug durch den Acker pferchen. Wer diese Informationen hortet, kann anderen diese damit zusammenhängende wirtschaftliche Unabhängigkeit vorenthalten und ihn dadurch leichter übervorteilen.

Die Mächtigen dieser Welt – also all diejenigen, die mehr oder weniger über das Schicksal von anderen Menschen mitbestimmen – sei es in einem noch so kleinen System wie in der Familie – sind von Informationen und vor allem vom Informationsvorsprung abhängig – sofern sie diese Herrschaft ausüben möchten. Wenn die eigene Tochter oder der Sohn plötzlich depressiv durch die Weltgeschichte stapft, versuchen Eltern oft um jeden Preis herauszufinden was in ihnen vorgeht. Der klischeehafte Griff zum verbotenen Tagebuch ist oft nur ein unangenehmes Mittel zum scheinbar guten Zweck, der natürlich auf Seiten der Eltern immer nur als “Wir wollen nur dein Bestes” gerechtfertigt wird. Doch am Ende eines solchen Eingriffs in die Privatsphäre des Individuums steht immer auch der große Vertrauensbruch. Die Beziehung, die intensive Bindung gerät mächtig ins Straucheln. Der Akt der angeblichen Fürsorge schlägt in das Gegenteil um – auch wenn man dadurch als Eltern vielleicht meint das Leben des Kindes vor irgendetwas schrecklichem zu bewahren. Selbst wenn man bis dato das Leben der eigenen Kinder nicht beherrschen wollte, mit so einem Akt tut man es. Man verschafft sich einen Vorsprung, man stellt bewusst eine Asymmetrie her.

Wenn also nun “Vater Staat” oder “Mutter Kanzlerin” in die Tagebücher ihrer Bürger blicken lässt, so entsteht dadurch ein Vertrauensbruch ungeahnten Ausmaßes. Denn selbst wenn nichts “schlimmes” (wer beurteilt das eigentlich?) darin steht, wenn wir uns diskret und ordentlich verhalten, so bleibt am Ende immer dieses permanente Gefühl des Mißtrauens. Überwachung durch geheime Behörden eines Staates spricht eine deutliche Meta-Sprache. Sie sagt uns im Grunde genommen: “Ihr, mein Volk, seid zunächst einmal alle grundsätzlich verdächtig. Ich, der Staat, mißtraue jedem von euch. Ich, der Staat, will alles von euch wissen, bin aber selbst im Gegenzug nicht dazu bereit dir mein Inneres zu offenbaren”. Mit ein wenig Menschenverstand dürfte selbst makrosoziologisch, küchenpsychologisch unbegabten Menschen auffallen, was hier für eine merkwürdige Beziehung vorliegt. Ich mißtraue dir permanent, schenk du mir aber dein Vertrauen bei der kommenden Wahl. Das ist keine demokratische Beziehung, das ist Herrschaft. Es erstickt von vornherein das Potenzial einer sich frei entfaltenden Gesellschaft, so wie dieser Erziehungsstil innerhalb der Familien vermutlich die ein oder andere Neurose hinterlassen könnte. Der Panoptismus, wie ihn Michel Foucault in seinem Werk “Überwachen und Strafen” beschreibt, steht im direkten Gegensatz zu einem demokratischen Wertemodell, das einst einmal auf dem Mem “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit” basierte.

Es gibt so viele Gründe als Demokrat gegen das massive Überwachungsprogramm von geheimen Staatsbehörden zu sein, ich nenne beispielhaft die für mich plausibelsten:

1. Es wird eine unüberschaubare Infrastruktur erschaffen, eine Struktur, die jederzeit durch einzelne Menschen unbemerkt erobert und mißbraucht werden kann. Selbst wenn die demokratisch gewählten Volksvertreter derzeit in bestem Wissen und Gewissen für das Volk handeln, so wäre die Installation eines totalitären Regimes relativ reibungslos vollziehbar. Denn die Strukturen die man dafür u.a. benötigt, sind nun bereits in voller Perfektion vorhanden: Ein direkter Zugriff auf die Gedanken- und Verhaltenswelt der Menschen ist gelegt. Der Informationsvorsprung weniger priviligierter Menschen, also die Wissensasymmetrie, ist schier endlos.

2. Es wird immer wieder argumentiert das alles geschähe nur zu unserer eigenen Sicherheit, zum Beispiel zur Abwehr von Terrorismus. Das ist sicherlich ein Grund von vielen um Überwachungstechnologie einzusetzen, aber wie bereits vor 12 Jahren der CIA-Chef R. James Woolsey öffentlich zugab: Diese Lauschangriffe werden auch massiv für Wirtschaftsspionage eingesetzt. Europäische Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden und wurden gezielt ausspioniert um den eigenen nationalen, wirtschaftlichen Informationsvorsprung zu gewährleisten. Und wenn dann auch noch privatwirtschaftliche Unternehmen in staatlichen Überwachungsprojekten involviert sind verschwimmt für mich die Trennung von sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen vollkommen. Man guckt also nicht nur in das Tagebuch des anderen weil man ihn schützen möchte, man schaut rein damit es einem selbst besser geht.

3. Ich denke, wir befinden uns noch ganz am Anfang des Spektakels, denn bisher diskutieren wir nur über einen Lesezugriff auf unsere Tagebücher. Doch was wäre wenn man uns in Zukunft auch Daten zustecken könnte und uns somit Dinge zuschreibt, die wir weder gemacht noch gesagt, noch gedacht haben? Technologisch ist das nicht nur möglich, sondern sogar bereits umgesetzt worden. Stuxnet, ein Computer-Wurm mit Schreibzugriff auf die Atomanlagen im Iran. Der Bundes-/Staatstrojaner mit Schreibzugriff auf die Festplatten der angedockten Rechner. Das sprengt für mich eindeutig die Dimension einer Überwachungsstruktur. Die reine Überwachung, der Lesezugriff, mutiert plötzlich zu einer regelrechten Kontroll- und Manipulationsstruktur. Man stelle sich diese Struktur in den Händen von korrumpierten Herrschern vor. Was würde ein totalitäres Regime damit wohl alles anstellen können? Selbst wenn man subversive Elemente, die die eigene Herrschaft bedrohen icht eindeutig festnageln könnte, so hat man es spätestens mit dieser Technologie in der Hand.

4. Es gibt die Entscheider/Verwalter/Regierenden und es gibt die Ausführenden, also Menschen wie Edward Snowden. Der Whistleblower hätte problemlos sein Wissen an terroristische Gruppen oder meistbietende Vereinigungen weitergeben oder stillschweigend für sich selbst nutzen können. So wie es heute Polizisten gibt, die ihre polizeilichen Datenbanken ab und an mal benutzen um den neuen Freund der Tochter zu checken. Potentieller Informationsvorsprung verführt. Das wusste schon der gute alte Adam. Die Frucht der Erkenntnis ist gleichzusetzen mit einer Art Allmacht. Und bei Überwachungsprogrammen in dieser Dimension erhalten plötzlich wenige Menschen mit all ihren Fehlern und Schwächen einen umfassenden und unkontrollierten Zugang zu einer unglaublich mächtigen Struktur? Das macht mir ehrlich gesagt große Angst!

Nein, Überwachung beruhigt mich als Staatsbürger ganz und gar nicht. Auch das Argument wir würden uns doch sowieso freiwillig im Netz nackig machen kann ich nicht nachvollziehen. Es ist schon ein Unterschied ob ich in die Nacktsauna gehe und alle darin sind nackt und schauen einander an oder ob ich als Nackter von einem verhüllten Spanner durch die Ritzen der Sauna beobachtet werde. Das Problem lautet nicht “Post Privacy”, das Problem lautet nach wie vor “Informationsasymmetrie” – Der Zustand bei dem einige wenige Menschen alles über alle andere wissen, das für die Befriedigung ihrer eigenen Interessen nutzen und sie selbst dabei aber so gut wie nichts preisgeben.

Ich bin ein großer Fan der Demokratie. Ich hoffe sie wird irgendwann einmal vollständig installiert sein. Das was ich derzeit beobachte ist ein gigantischer Rückschritt durch eine strukturelle Untergrabung dieses Ideals. Und ich ermahne abschließend mit den Worten von Thomas Garrigue Masaryk:

Demokratie bedeutet Diskussion: die Menschen fangen an, Argumenten, nicht der Willkür oder gar Gewalttätigkeit zu folgen… Aber echte Diskussion ist nur dort möglich, wo die Menschen einander vertrauen und redlich die Wahrheit suchen. Demokratie ist ein Gespräch zwischen Gleichen, die Erwägung freier Bürger vor der ganzen Öffentlichkeit.”

19 comments Write a comment

  1. Pingback: Warum Überwachung und Demokratie sich ausschließen | gnogongo

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  3. Danke für den Artikel!
    Ich sehe da eine Verbindung zu einem Artikel, den ich neulich schrieb:

    Erinnerungen an die Zukunft: “Science-Fiction” oder “Scientology”?. Oberflächlich besteht der gemeinsame Nenner erstmal nur darin, dass beide Artikel irgendwo ein Wort mit “Post…” enthalten. Hier: “Post Privacy” als Schlagwort, dort: “postdemokratisches Zeitalter”. Beidesmal geht es nicht um eine Affirmation der Ideen, die hinter diesen Stichwörtern stehen.

    Und irgendwie geht es jeweils auch um die Zukunft. In einem Fall hört sie auf, gestaltbare Modellmasse für Visionen (des Demos) zu sein. Im anderen Fall beginnt sie Modellmasse für Visionen zu werden (diejenigen eines immer zu vermutenden Geheimen Oberen mit all seiner autokratischen Fantasie).

    Vermutlich bedingen sich beide Prozesse. Zumal mit allwissenden Robotern im Science-Fiction irgendwie ja auch bereits erwähnter potenziell wahnverdächtiger Autokrat im Dunkeln einen narrativen Vorläufer findet. Es war nicht unbedingt so beabsichtigt, aber auf Ihren Artikel hin liest sich meine eigene Schreibe so, als ob der Science-Fiction in genau diesem Problem bzw. Paradox kulminierte: in der Daten(un)sicherheit als Herrschaft über die Zukunft.

    Richtig gespenstig wird es aber, wenn man “Prism” und “Science-Fiction” und “Roman” sucht. Etwa findet man u.v.a. das Buch Black Prism von einem Brent Weeks. Es ist von 2010 und – selbst wenn das eine raffinierte Whistleblower-Methode sein könnte – literarisch wertvoll scheint dieses Werk nicht. Eher zeugt die Beschreibung von einer Art autokratischen Sehnsucht, die scheinbar weit verbreitet zu sein scheint und wie eine Art Wunschtraum des Schreiberlings herüberkommt:

    “Gavin Guile is the Prism, the most powerful man in the world. He is high priest and emperor, a man whose power, wit, and charm are all that preserves a tenuous peace. But Prisms never last, and Guile knows exactly how long he has left to live: Five years to achieve five
    impossible goals.”

    Soweit ein paar spontane Gedanken…;-)

  4. Ich denke man kann noch einen Grund für die Überwachung der Zivilbevölkerung nennen. Die Clique die bei uns in Deutschland und in den USA die Macht in Händen hält kann man allgemeine als christlich-konservativ und progressiv-sozial beschreiben. Kleinere Parteien dienen in dem System als Puffer und Wasserträger für die großen.

    man kann davon ausgehen, dass die Tulpen und sonstige Revolutionen hier und in den USA genauso denkbar wären – siehe Stuttgart 21 – Aus diesem Umstand ergibt sich die Kernaufgabe des Geheimdienstes automatisch:

    Nämlich die Erforschung gesellschaftlicher Gruppen, die putschwillig sind oder den etablierten Parteien das Wasser abgraben könnten. Um diese Gruppen unter Kontrolle zu bekommen, muß man wissen was die tun und welche Ziele sie haben. Also totale Überwachung der Zivilbevölkerung.

    Die zweite Methode des Machterhalts ist der Umgang mit Massenmedien. Es ist bekannt, dass Journalisten so lange insiderinformationen bekommen so lange sie zu einer Art Übereinkunft mit den Politikern kommen wann sie was und wie veröffentlichen. Das ist eine einfache aber überaus wirksame Methode ein Hofberichterstattung zu erzeugen.

    Wobei die Hauptaufgabe der Presse darin besteht der Bevölkerung einzureden dass es sowas wie Demokratie geben würde. Ein Begriff der meiner Ansicht nach so verschwommen und nebulös ist, dass er keinerlei Bedeutung hat. Politische System in Diktaturen da und Demokratien hier zu unterscheiden ist Unsinn, weil es dann nur ein entweder oder gibt. Besser ist eine Zustandsbeschreibung.

    Jedenfalls ist das Ergebnis dieser Bemühungen ein stabiles System. Ich denke, so lange es keine echte Opposition gibt wird sich an dem Prinzip nicht viel ändern – Die beiden großen Parteien suggerieren mit Hilfe der ihnen ergebenen Presseorgane, dass die nicht gerade an der Regierung befindliche die Oppositon wäre, was natürlich offenkundiger Unsinn ist, man braucht bloß die praktischen Entscheidungen zu vergleichen, um das zu erkennen.

    Ein Opposition wächst aber wohl leider nicht auf Bäumen und verlängt eine gesellschaftliche Veränderung im Denken der Menschen. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die christlich-konservativen und progressiv-sozialen so stark sind. Es stellt sich die Frage, ob für eine dritte politische Kraft in so einem System überhaupt noch Platz ist. Hinzu kommt aber die Neigung der existierenden Gruppierungen sich nur begrenzt vernetzen zu wollen.

    Meiner Ansicht nach kommt zuerst die Vernetzung und daraus entsteht schließlich in einem organischen Prozess eine Partei. Das ist meiner Ansicht nach auch der Fehler der Piraten gewesen. Die haben sich zu früh als Partei gegründet und jetzt leiden sie unter denselben Symptomen wie die Liberalen und Grünen – ein zu großes Anzahl von rechten Wirrköpfen.

    Bei der Linken gibt es ebenfalls seltsame Vorstellungen, aber wenigsten ist das eine Partei die noch eigene Gesetzesvorschläge entwickelt, statt nur Thesenpapiere oder sich die Gesetze von Unternehmen vorfertigen zu lassen. Aber das reicht leider auch nicht, um sie massentauglich zu machen – zumindest nicht im Westen der Republik.

    Außerparlamentarisch sieht es nicht besser aus. Wo soll also die Kraft herkommen geisteskranke Politiker wie Obama, der offenbar massive Verfolgungsängste hat oder Merkel eine ehemalige Mitarbeiterin in einer Propagandaabteilung der Stasi wieder auf den Boden der Realität zu ziehen.

  5. Vielen Dank für diesen hervorrageden Beitrag!

    Ich bin davon überzeugt, dass die verantwortlichen Akteure die Folgen ihres Handelns für die Demokratie nicht begreifen oder gar niemand die Folgen für die Demokratie absehen kann.

    Allein die Angst davor, dass Daten untergeschoben werden können, ist der Beginn der Zersetzung unserer Gesellschaft. Auch wenn es ähnliche Instrumente zum Machterhalt oder für Angriffe auf andere politische Systeme/Staaten schon immer gegeben hat, ist der Schaden im digitalen Zeitalter total. So wie jetzt Daten zwischen den Staaten herumgereicht werden, ist das Grundgesetz das Papier nicht mehr wert. Wenn das Misstrauen in alle Lebensbereiche eingesickert ist, ist die Demokratie am Ende.

    Und ich stimme Dir zu: was, wenn sich der Wind wieder in Richtung totalitärer Strukturen dreht? Dann finden solche Leute die perfekte Struktur für ihren angestrebten Machterhalt vor, der Traktor steht quasi schon mit laufendem Motor auf dem Feld.

    Wie groß das Vertrauen der Menschen bisher war, zeigt sich in dem Erfolg der sozialen Medien. Ich wollte mir nie vorstellen wie es gewesen wäre, wenn die GeStaPo einen Zugriff auf Daten von Facebook gehabt hätte.

    Ich bin mir noch nicht sicher, ob der soziale Druck zu konformem Verhalten nicht doch noch so stark steigt (“wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”), dass die daraus resultierende Unfreiheit gar nicht bemerkt wird.

    In meinen schlimmsten Fantasien macht sich in Zukunft derjenige verdächtig, der Lücken im Datenstrom aufweist (kein Facebook-Account, keine Bestellungen bei Amazon, Bargeldzahler).

  6. Klasse Bericht! Tolle weiterführende Gedanken drin!

    Und wenn ich das ganze mal weiter”spinne”:

    Wenn Wissen über Information Macht ist, muss man sich, wie es geschehen ist, für mehr Macht zusammenschließen. Wie weit geht jedoch das Vertrauen derer untereinander, die sich zusammengeschlossen haben? Werden da alle Informationen untereinander offen ausgetauscht, oder sucht dort auch wieder jeder seinen Vorteil?

    Gesetzt den Fall, es kommt wirklich dazu, dass Informationen manipuliert werden – technisch ist das ohne Frage möglich – aber welchen Wert haben dann noch diese Informationen. Damit besteht die Möglichkeit, einzelne zu schikanieren, ihnen etwas “in den Mund zu legen” – aber zu welchem Zweck soll das langfristig einen Sinn haben?

    Das Vertrauen von “unten” nach “oben” ist definitiv erschüttert, nicht erst jetzt. Vieles, was geschieht, zeigt dem Individuum, dass es kaum mehr wahrgenommen wird, es geht um Profit in den oberen Reihen, auf kosten aller, der “grauen Masse” Volk.

    Und viele im Volk sind mit den Informationssystemen vertrauter als so mancher Politiker – werden die Informationshalter in Form der Geheimdienste ihr Wissen mit diesen Unwissenden teilen? Oder werden sie eine starke Lobbygemeinschaft mit dicken Geldbeuteln bevorzugen? Oder gar selbst die “Weltherrschaft” anstreben?

    Das Vertrauen der “Bürger” scheint mir ohnehin nicht mehr von sonderlich großem Wert – man schaue sich nur die lokale Wahlbeteiligung an. Und selbst wenn nur 20% wählen, so wählen von diesen vielleicht 54% eine Partei, womit diese die Mehrheit hat – es gibt keine Untergrenze für die Wahlbeteiligung, ab wann eine Wahl ungültig wäre. Das Vertrauen zu entziehen – was ja real geschieht – zeigt hier keine Wirkung.

    Und dann wundert sich die Presse ganz öffentlich, dass scheinbar niemand reagiert, keiner auf die Straße geht. Aber wenn wir gar keine Stimme haben und keine Beachtung bekommen, wozu dann der Aufwand. Es ist individuell ökonomischer, sich in die Sonne zu legen. Krachen wird es eh. Da lieber rechtzeitig in Deckung gehen. Wie auch immer das aussehen wird, denn abhängig sind wir von dem System, das uns elementares wie Strom, Wasser und Nahrung liefert.

    Der ganze Apparat ist viel größer und mächtiger als wir es uns vorstellen können. Können wir das beeinflussen, indem wir unsere Nachrichten verschlüsseln und damit Informationen entziehen?

    Oder ist die Information, die wir öffentlich machen, indem wir unverschlüsselt und unverblümt unsere Meinung sagen, als Individuum, der Weg, den Apparat auf unsere Existenz überhaupt aufmerksam zu machen?

  7. Großes Kompliment – unter Rückgriff auf Altes das Neue erklärt, genau so muß es sein. “Unter gleichen” wird da schwierig, wo das System seine Gräben zieht: Arbeit? Sozialversichert? Öffentlicher Dienst? Politische Auffassung?

    Unser Alltag strotzt vor Zwängen – völlig unnötigen Zwängen noch dazu. Gleichwertig, aber nicht identisch. An diesem Problem verzweifeln viele.

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