Goldgräberstimmung? ACTA und IPRED

Im Moment herrscht, ich glaube zurecht, viel Aufruhr um ACTA und IPRED. Dahinter steckt der vordergründig wohl gemeinte Versuch, die Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948, nämlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, auch im Digitalen Zeitalter durchzusetzen.

Hier lautet Artikel 27.2. “Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Es geht rein vordergründig um Fragen, wie z. B. Kultur- oder Wissenschaffende einen fairen Umgang mit ihren Werken einfordern können, was eine faire Entlohnung oder Missbrauch ist, wie das Einwerben und die Verteilung von Mitteln erfolgen soll, usw.. Dass hinter diesen Narrativen auch weniger wohl gemeinte Interessen stehen können, sei einmal dahingestellt. Ganz sicher steckt eine (im evolutorischen Sinne) Weiterentwicklung der ökonomischen Bedingungen dahinter – und nur wenn man diese Pfade versteht, wird man die Diskussion verstehen.

Die Diskussion markiert die tatsächliche Manifestation der Informationsgesellschaft als bislang weitest geschrittene Form der Industriegesellschaft, in der kommunikatives Handels “strukturell grundsätzlich von ökonomischen Austauschbeziehungen ununterscheidbar” wird. [Rock, R./Rosenthal, K. (1986); S. 205]

Wir befinden uns an einem gesellschaftlichen Scheideweg, der durch die Eskalation der Spiele von Macht und Interessen gekennzeichnet wird. Um im Geiste Niklas Luhmann’s zu argumentieren, versuchen die verschiedenen gesellschaftlichen Subsysteme wie Wirtschaft, Recht, Erziehung etc. mit ihrer ureigenen Rationalität, die Informationsgesellschaft zu vereinnahmen, oder anders formuliert, die Informationsgesellschaft nach ihren Regeln und zu ihrem Nutzen zu gestalten.

Für mich ist diese Diskussion Anlass gewesen, einmal eines der klügsten Bücher zu diesem Komplex, nämlich den Band “Marketing=Philosophie” von Reinhard Rock und Klaus Rosenthal, hervorzuholen. Für den früh verstorbenen Reinhard Rock, Ordinarius an der Bergischen Universität Wuppertal, und seinen damaligen Assistenten Klaus Rosenthal ist die Informationsgesellschaft vor allem ein ökonomisches Gebilde, das durch “technische Mediatisierung des kommunikativen Handelns bei gleichzeitiger Funktionsrationalisierung” [Rock, R./Rosenthal, K. (1986); S. 204] geprägt ist: “Kommunikation wird selbst zur Ware, zu eine käuflichen Gut.” [Rock, R./Rosenthal, K. (1986); S. 204] Und das weckt natürlich, wie wir derzeit alle sehen können, verschiedenste Interessen.

Für Rock und Rosenthal wäre das, was wir heute erleben, die Zuspitzung einer “Bedürfnislosen Kapitalvermehrung“, bei denen es nicht mehr um die Inhalte der Kommunikation, sondern um der ökonomisch-rationale VerWERTbarkeit geht: “Absatz ist Selbstverwertung von Produktion.” [Rock, R./Rosenthal, K. (1986); S. 204] Geht es bei der ganzen IP Diskussion nicht genau darum?

Diese Entwicklung beschreiben sie so: “Die Informationsgesellschaft ist der pointierteste Ausdruck der ökonomischen Entwicklungsgeschichte, die sich jetzt allerdings exponentiell in ihrem Fortschreiten zu radikalisieren scheint. Sie beginnt keineswegs erst mit den sogenannten „Neuen Medien” bzw. mit den Informations- und Kommunikationstechnologien, sondern hat ihren Grund in der historisch-systematischen Veränderung der Marktgesellschaft.” [Rock, R./Rosenthal, K. (1986); S. 203]

Das Dilemma resultiert nun daraus, dass die Kommunikationslandschaft einen “kontingenten Rahmen für marktliche Austauschprozesse” darstellt und sich “tendenziell kein Individuum mehr von ihr losgelöst kommunikativ bewegen kann.” [Rock, R./Rosenthal, K. (1986); S. 203]
Und hier setzt der Artikel 27.2 der UN-Menschenrechtskonvention einen deutlichen Rahmen: “Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

Und wenn man sich die Kakophonie der Diskurse und Narrative vor Augen führt, ist auch das hier im Blog diskutierte Thema “Heveling” gar kein Zufall mehr. Es macht aber auch deutlich, dass die jetzigen und die angestrebten Regelungen keine Lösung sind und sein können. Der London Evening Standard vom 19. Januar bringt es in einer Headline auf den Punkt: We must innovate not legislate“.

Literatur:

Rock, Reinhard/Rosenthal, Klaus (1986): Marketing=Philosphie. Frankfurt/M.-Berlin-New York. Peter Lang.

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